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Magdeburg und Umgebung e.V. |
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Halberstädter Str. 10 39112 Magdeburg Telefon: 0391 731 6832 |
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WEG-Urteile |
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04/ 2011: Bestellung des Verwalters Bei der Wiederbestellung eines Verwalters ist es nicht unbedingt erforderlich, Konkurrenzangebote einzuholen. mehr 04/ 2011: Klage zur Tagesordnung Immer wieder kommt es vor, dass WEG- Verwalter Anträge von Eigentümern nicht auf die Tagesordnung setzen. Ein Eigentümer wollte das gerichtlich durchsetzen. mehr 04/ 2011: Zweckfremde, temporäre Verwendung der Rücklage Immer wieder kommt es zum Streit, ob aus der Rücklage Beträge für kurzfristige Liquiditätsschwankungen entnommen werden können. Das AG Brühl stellte dafür Grundsätze auf. mehr 04/ 2011: Verwalterbestellung bei Dominanz eines Eigentümers Ein Mehrheitsbeschluss über einen WEG - Verwalter, bei Dominanz eines einzelnen Eigentümers, ist nicht unproblematisch. Das LG Hamburg legte dazu strenge Maßstäbe an. mehr 03/ 2011: Alles muss rein! In die Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die eine Ein- und Ausgabenabrechnung darstellt, müssen auch solche Ausgaben aufgeführt werden, die der Verwalter unberechtigter Weise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat. mehr 03/ 2011: Recht auf Einsichtnahme in Verwalterunterlagen Ein einzelner Wohnungseigentümer kann nur dann Einsicht in die Verwaltungsunterlagen beantragen, wenn es sich um eine individuelle Angelegenheit handelt. mehr 03/ 2011: Redezeit kann eingeschränkt werden Übermäßig lange Beiträge einzelner Wohnungseigentümer in Wohnungseigentümerversammlungen gehen meist zu Lasten der anderen und können durch einen Beschluss vermieden werden. mehr 02/ 2011: Verwalter darf nicht "drauf los" bauen Ein Verwalter vergab umfassende Aufträge zur Reparatur des Gebäudes der Wohnungseigentümergemeinschaft. So beauftragte er eine umfassende Sanierung der Fassade, schloss einen Leasingvertrag über eine Videoüberwachungsanlage ab und baute Brennstoffspargeräte ein. Damit war die Gemeinschaft nicht einverstanden. mehr 02/ 2011: Kredit - Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung? Die Aufnahme eines Kredits für eine Sanierungsmaßnahme bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist keine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung, über die mit Mehrheitsbeschluss entschieden werden darf. mehr 02/ 2011: Kein Stimmrechtsentzug bei Zahlungsrückständen Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Wohngeld in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden. mehr 02/ 2011: Wer klagt bei Überbau? Bei einem Überbau auf das Grundstück einer WEG kann nicht ein einzelner Eigentümer allein dagegen vorgehen. Vielmehr ist der Anspruch gemeinschaftsbezogen. mehr 02/ 2011: Prozessverhältnisse bei der Geltendmachung von Mängeln Die Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum stellt ein schwieriges, prozessrechtliches Problem dar. Denn der Anspruch auf Mängelbeseitigung, auf Nachbesserung oder Kostenvorschuss wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum steht grundsätzlich den einzelnen Wohnungseigentümern zu. mehr 1/ 2010: Beschlussanfechtung: AnwaltskostenerstattungKommt es in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu einem Beschlussanfechtungsverfahren und hat der Verwalter einen Rechtsanwalt beauftragt, der die Wohnungseigentümer vertritt, so sind diese Kosten vorrangig zu erstatten. Das trifft insbesondere dann zu, wenn andere Wohnungseigentümer sich zusätzlich durch weitere Anwälte vertreten lassen. mehr 1/ 2010: Beschluß, der Verkauf untersagt, ist nichtig Wohnungseigentümer, die ihre Zustimmung zu einer Veräußerung einer Wohnung ohne hinreichende Gründe versagen, handeln ohne Rechtsgrundlage. Ein derartiger Beschluss kann auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist noch angegriffen werden, da er nichtig ist. mehr 1/ 2010: Deckendurchbruch zwischen zwei EigentumswohnungenIm Auftrag für eine Baugenehmigung für einen Deckendurchbruch sowie einen Treppeneinbau zwischen zwei Eigentumswohnungen muss weder eine Unterschrift des WEG-Verwalters noch sämtlicher Wohnungseigentümer vorliegen. Denn die Baugenehmigung gilt vorbehaltlich privater Rechte Dritter und greift somit nicht direkt in das Rechtsverhältnis der Wohnungseigentümergemeinschaft ein. mehr 1/ 2010: Konkurrenzschutz für Gewerberäume bei WEGEin Konkurrenzschutz für Gewerberäume, der im Mietvertrag nicht schriftlich vereinbart wurde, kann auch durch einen stillschweigende Vereinbarung erfolgen. Das setzt jedoch regelmäßig die entsprechende Handlungsmöglichkeit des Unterlassungsverpflichteten voraus. Ein Wohnungseigentümer, der nur hinsichtlich des im zugeordneten Sondereigentums uneingeschränkt vermietungsbefugt ist, kann daher stillschweigend kein Konkurrenzschutz für das gesamte Objekt vereinbart haben. mehr 4/ 2009: Muss Zwangsverwalter Hausgeld zahlen?Über eine Eigentumswohnung wurde Zwangsverwaltung angeordnet. Der Zwangsverwalter zahlte kein Hausgeld mehr. Der BGH entschied, dass, wenn der Zwangsverwalter die Hausgeldverbindlichkeiten aus den Erträgen nicht vollständig erfüllen kann, der die Zwangsverwaltung betreibende Gläubiger Vorschüsse für das Hausgeld zur Verfügung stellen muss. Dies sei durch die Gesetzesnovelle des Wohnungseigentumsgesetzes nicht verändert worden. mehr 4/ 2009: Zwangsverwalter und WohngeldAb Beschlagnahme der Wohnung schuldet der Zwangsverwalter nicht nur das laufende Wohngeld, sondern auch Sonderumlagen und ein Abrechnungssoll aus der Jahresabrechnung. mehr 4/ 2009: Rauchmelder sind GemeinschaftseigentumRauchwarnmelder gehören zwingend zum gemeinschaftlichen Eigentum, weil sie dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat Beschlußkompetenz zum Einbau von Brandmeldern auch innerhalb des räumlichen Bereiches des Sondereigentums. mehr 4/ 2009: WEG - Pflichten des Verwalters bei BaumängelnDie Pflichten des Verwalters beschränken sich beim Vorliegen von Baumängeln darauf, sie festzustellen, die Wohnungseigentümer zu unterrichten und Entscheidungen herbeizuführen. Er ist nicht berechtigt, einen Sachverständigen zu bestellen oder weitere Schritte ohne Genehmigung der Wohnungseigentümer einzuleiten. Handelt er allerdings pflichtwidrig, kann der einzelne Wohnungseigentümer Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter ohne die Ermächtigung durch die Gemeinschaft selbstständig führen. mehr 4/ 2009: Gesamtschuldnerische Haftung bleibt bestehenNach der WEG-Reform und der Einführung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft wurde nach § 10 Absatz, 8 WEG die gesamtschuldnerische Haftung des einzelnen Wohnungseigentümers beschränkt. Das gilt allerdings nicht, wenn Landesgesetzte die persönliche, statt der gesamtschuldnerischen Haftung anordnen, wie das beispielsweise bei den Gebühren und Entgelten für Abfallentsorgung und Straßenreinigung der Fall sein kann. mehr 4/ 2009: Offenkundig ein nicht mehr bestellter Verwalter kein ZustellungsbevollmächtigterDer Verwalter einer WEG, dessen Bestellung bereits abgelaufen ist, der aber weiterhin agiert, ist kein Zustellungsbevollmächtigter für eine Klage, wenn er zudem auch noch offensichtlich auf einer Wohnungseigentümerversammlung darauf hingewiesen hat. Denn die Stellung als Zustellungsbevollmächtigter knüpft an die tatsächliche Verwalterstellung an. mehr 3/ 2009: Kamineinbau in Wohneigentumsanlage Ein Wohnungseigentümer wollte in seiner Wohnung einen Kamin einbauen. Es stellte sich die Frage, welche Wohnungseigentümer beeinträchtigt und damit zur Zustimmung verpflichtet sind. Da hier durch den beabsichtigten Kamin der gesamte Schornstein blockiert war, so dass kein anderer Wohnungseigentümer sich anschließen konnte, waren sämtliche an dem Kaminzug liegende Wohnungseigentümer von der Maßnahme betroffen und somit zustimmungspflichtig. mehr 02/2009: Unbilligkeit bei der Kostenverteilung Ein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels ist nach dem neuen Wohnungseigentumsgesetz dann gegeben, wenn die Wohn- oder Nutzfläche von dem für die Kostenverteilung maßgeblichen Miteigentumsanteil mehr als 25% abweicht. mehr 02/2009: Zu geringe Türbreite keine ordnungsgemäße VerwaltungIn einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit ohnehin sehr geringen Durchgangsbreiten der Wohnungseingangstüren (81 cm) wurde ein Beschluss zur Türmodernisierung gefasst... mehr 11/2008: Wohnungseigentümer können mit ungeeichten Wasserzählern abrechnen? Auf einer Wohneigentumsversammlung, wo der Verwalter vorgeschlagen hatte, die Wasseruhren im Haus wegen Erreichen der Eichfrist auszutauschen, beschloss die Mehrheit, die Zähler bis zu einer folgenden Renovierung im nächsten Jahr zu belassen. mehr 11/2008: Gegen Beschlüsse richtig klagen! Eine Klage auf Ungültigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft muss auch nach Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes... mehr08/2008: Haftung für Trink- und Abwasserkosten In der Regel kommt ein Vertrag mit einem Versorgungsunternehmen nach AVB nicht mit der Wohnungseigentümergemeinschaft zustande... mehr 08/2008: Datenschutz bei Einsicht in Vollmachten Der Verwaltungsbeirat hat, wie jeder andere Wohnungseigentümer auch, das Recht, die einer Verwaltung erteilten Vollmachten, zu einer Wohnungseigentümerversammlung vollständig einzusehen. mehr 05/2008: Trittschall im AltbauIn einem Altbau, der um die Jahrhundertwende errichtet wurde, hatte ein Wohnungseigentümer Teppich gegen Parkett ausgetauscht und damit den Trittschall in der unteren Wohnung erheblich verstärkt. mehr 05/2008: ThermostatventileThermostatventile gehören zur Heizungsanlage und dienen als Regelungseinrichtung dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer. mehr 02/2008: Keine Aufrechnung gegen WohngeldEin Wohnungseigentümer kann gegen eine offene Wohngeldzahlung nur mit einer Maßnahme nach § 21 Absatz 2 WEG (Notmaßnahmen für die Gemeinschaft) aufrechnen... mehr 02/2008: HundehaltungWohnungseigentümer können durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss nähere Bestimmungen über die Tierhaltung treffen. mehr 11/2007: Hausverwalter haftet Ein Hausverwalter hatte bei Abschluss seines neuen Mietvertrages die aktuelle Rechtsprechung des BGH zu Schönheitsreparaturen nicht beachtet. Er hatte ein Vertragsformular verwendet, das eine nach der Rechtsprechung des BGH unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthielt. mehr 11/2007: Rechte bei einer werdenden Wohnungseigentümerversammlung Hat ein Eigentümer ein Haus in Wohnungseigentum aufgeteilt und verkauft es an einzelne neue Eigentümer... mehr 11/2007: Stimmrechtsausschluss des Verwalters auch bei Vollmachten Wird über die Entlastung der Verwaltung abgestimmt, so ist der Verwalter auch als Vertreter verschiedener Wohnungseigentümer von der Abstimmung gemäß § 25 Absatz 5 WEG ausgeschlossen. mehr 11/2007: Einsichtsrechte des einzelnen Wohnungseigentümers Ein Wohnungseigentümer ist in Vorbereitung der Wohnungseigentümerversammlung berechtigt, Einsicht in Buchungsunterlagen und Belege... mehr 11/2007: Gesetzliches Vorkaufsrecht des Mieters bei Umwandlungen in Eigentumswohnung war einmalig Das gesetzliche Vorkaufsrecht eines Mieters nach § 577 Absatz 1 Satz 1 BGB kann immer nur beim ersten Verkauf nach der Umwandlung in Wohnungseigentum bestehen. mehr 11/2007: Verpflichtungen des Verwalters nach seinem Ausscheiden Ein Verwalter ist auch nach seinem Ausscheiden verpflichtet, Rechnung zu legen. mehr 11/2007: Abrechnung haushaltsnaher Dienstleistungen Ein Verwalter ist nicht ohne eine Sondervereinbarung verpflichtet, mit der Jahresabrechnung eine differenzierte Darstellung begünstigter haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a EStG zu liefern. mehr 08/2007: Videoüberwachung in einer WohneigentumsanlageEinem Wohnungseigentümer wurde auf einer Hoffläche immer wieder sein Auto beschädigt. Er installierte eine Videoüberwachung eines bestimmten Teils des Hofes und betrieb sie über längere Zeit. Dabei wurde nicht nur sein eigener Stellplatz, sondern teilweise auch benachbarte Stellplätze erfasst. Das ist unzulässig... mehr 08/2007: Bruchteilseigentümer anfechtungsberechtigt? Eine Eigentumswohnung war an eine Bruchteilsgemeinschaft verkauft und im Grundbuch eingetragen. Nur einer der an der Bruchteilsgemeinschaft Beteiligten focht einen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung an. mehr 08/2007: Zweitbeschluss bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte in der Vergangenheit einen Beschluss gefasst, dass jeder Wohnungseigentümer die Kosten für die Sanierung seines Balkons bis zur Betonplatte selbst zu tragen hatte. In einem späteren Beschluss (so genannter Zweitbeschluss mit abändernder Wirkung) wurde die Instandhaltungslast wieder in die Regie der Wohnungseigentümergemeinschaft zurück übernommen. mehr 08/2007: Generelles Tierhaltungsverbot nichtigEin generelles Haustierhaltungsverbot ist einem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer nicht zugänglich. mehr 05/2007: Gardarobe im Treppenhaus? In einer Eigentumsanlage hatte die Erdgeschossmieterin in ihrer Wohnung im Treppenhaus eine Gardarobe installiert. Ein anderer Eigentümer, dem das nicht gefiel, verlangte in der Eigentümerversammlung eine Beseitigung. mehr 05/2007: Muss ein Wohnungseigentümer seine Tür selbst reparieren? Eine Eigentümergemeinschaft befand sich im Streit mit einem einzelnen Miteigentümer. Dieser hatte den Kaufpreis für seine Wohnung gemindert, verlangte allerdings trotzdem von der Gemeinschaft bzw. vom Bauträger die ordnungsgemäße Herstellung seiner Wohnungseingangstür. “Kann er doch selber machen und von seinem behaltenen Geld bezahlen“, befand die Gemeinschaft und fasste einen entsprechenden Entschluss. mehr 05/2007: Spielplatz als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung? Die Anlage eines Kinderspielplatzes mit Federtieren, Wippen und Schaukel ist in der Regel keine Maßnahme der ordnungsmäßigen Verwaltung und sind somit von alle Eigentümer zustimmungspflichtig... mehr 05/2007: Fassadensanierung Maßnahmen einer Fassadensanierung können grundsätzlich in einer Wohnungseigentümergemeinschaft über einen Mehrheitsbeschluss geregelt werden. mehr 02/2007: Tagesordnung der WEG Versammlung muss korrekt und ausführlich sein Sollen in einer Wohnungseigentümerversammlung Beschlüsse gefasst werden, ist der Beschlussgegenstand so umfassend anzugeben, dass die Beteiligten weitestgehend vor Überraschungen geschützt sind. mehr 02/2007: Auch ohne Nutzung zahlen In einer Wohnungseigentümergemeinschaft waren Büroeinheiten nicht an die zentrale Warmwasserversorgung angeschlossen. Trotzdem wurden sie in der Jahresabrechnung entsprechend ihrem Miteigentumsanteil mit allen Kosten auch für Instandhaltung und Instandsetzung belastet. mehr 02/2007: Abberufung des VerwaltungsbeiratesSollen Mitglieder des Verwaltungsbeirates wegen grober Pflichtverletzung von ihren Ämtern abberufen werden, so muss in der Regel zunächst eine Eigentümerversammlung zu diesem Zweck durchgeführt werden. mehr 08/2006: Vergleich entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung Wohnungseigentümer können grundsätzlich einen Beschluss darüber fassen, dass Mängelansprüche am gemeinschaftlichen Eigentum gemeinsam geltend gemacht werden sollen. mehr 08/2006: Einzelner Wohnungseigentümer kann klagen Wohnungseigentümer ärgert sich über Mängel am Gemeinschaftseigentum. Der Bauträger ist mit der Mängelbeseitigung in Verzug. Der Verwalter ist saumselig mit der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung, wo das Thema diskutiert und einen Beschluss gefasst werden soll. Der Eigentümer macht selbst Ansprüche auf Nachbesserung bzw. Zahlung des erforderlichen Vorschusses geltend, obwohl die Versammlung noch keinen Mehrheitsbeschluss gefasst hat. Zu Recht, befand das Kammergericht. mehr 08/2006: Wenn Zwei sich streiten, freut sich die Gemeinschaft Zwei Wohnungseigentümer hatten Sondernutzungsflächen, die aneinander grenzten. Der eine Eigentümer baute eine Steinmauer, um sein Sondernutzungsrecht abzugrenzen. Der andere war damit nicht einverstanden und brachte die Sache vor Gericht. mehr 05/2006: Wohnungseigentümergemeinschaften nicht insolvenzfähigNach der Entscheidung über die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft im Außenverhältnis durch den BGH stellt sich die Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft entsprechend der Insolvenzverordnung auch insolvenzfähig ist. mehr 05/2006: Aufwandsentschädigung für VerwaltungsbeiräteEin Betrag von 3579,00 € als Aufwandsentschädigung pro Jahr für insgesamt 3 Beiratsmitglieder entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn es sich um eine Großanlage (hier: 340 Einheiten) handelt. mehr 05/2006: Versammlung am Ort der EigentumsanlageAuch bei Anlageobjekten, wo sich Eigentümer weit entfernt aufhalten, gilt der Grundsatz, dass eine Eigentümerversammlung im näheren Umkreis der Wohnanlage stattzufinden hat. mehr 05/2006:Werdende WohnungseigentümergemeinschaftenZu Beginn einer Eigentümergemeinschaft sind zwar die Kaufverträge abgeschlossen und die Wohnungen bezogen, aber noch nicht alle Eigentümer im Grundbuch eingetragen. mehr 05/2006: Kein Zutritt bei angedrohter VersorgungssperreZahlt ein Wohnungseigentümer sein Hausgeld nicht, so ist es nach herrschender Meinung möglich, ihn von Versorgungsleitungen wie Wasser und Wärme auszuschließen. mehr 05/2006: Sondernachfolger zahlt nicht für bauliche Veränderung seines Vorgängers Ein Wohnungseigentümer hatte Zimmerfußböden so erheblich umgebaut, dass in das Gemeinschaftseigentum nachteilig eingegriffen wurde. Dann hatte er seine Wohnung verkauft und war nach Spanien gezogen. Der neue Eigentümer wusste über die Problematik Bescheid und hatte sogar wegen des schwebenden Verfahrens eine Kaufpreisminderung erhalten. mehr 02/2006: Neuer oder alter Verwalter- Wer rechnet ab? Bei einem Wechsel des Hausverwalter für Sondereigentum in einer WEG oder eines normalen Hausverwalters hat nicht der ausgeschiedene alte, sondern der neue Hausverwalter die Betriebskostenabrechung für das abgelaufene Wirtschafts- bzw. Kalenderjahr zu erstellen. mehr 02/2006: Kein Sondernutzungsrecht bei ungenauer Skizze in der Teilungserklärung Wird in einer Teilungserklärung ein Sondernutzungsrecht begründet, indem auf eine Skizze ohne Maßangaben Bezug genommen wird, so liegt ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vor und es entsteht kein Sondernutzungsrecht mit dinglicher Wirkung. mehr 02/2006: Anwaltshonorar vor und nach dem Beschluss des BGH vom 02.06.2005 zur Teilrechtsfähigkeit Hat ein Rechtsanwalt vor der Entscheidung des BGH zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht allein den Verwalter als Verfahrensstandschafter, sondern insgesamt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vertreten, so steht ihm eine Erhöhungsgebühr für eine Vielzahl von Verfahrensbeteiligten entsprechend des ehemaligen § 6 BRAGO zu. mehr 7/2005: Rechtsfähigkeit der WohnungseigentümergemeinschaftDie Wohnungseigentümergemeinschaft ist eigenständig rechtsfähig, wenn es Angelegenheiten betrifft, die die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums betrifft und Sie in dieser Hinsicht im Rechtsverkehr teilnimmt. mehr 7/2005: Eigentümerversammlung mit nichtigen Beschlüssen?Wird eine Eigentümerversammlung durch einen Wohnungseigentümer einberufen, ohne das die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 24 Abs. 3 WEG vorliegen, so führt das nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse. mehr 07/2005: Genügt Mehrheitsbeschluss für bauliche Veränderungen?Wird eine bauliche Veränderung, für die eigentlich die Zustimmung der aller Wohnungseigentümer notwenig ist wird durch ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung bestätigt, ist er nicht nichtig, weil der Eigentümerversammlung die grundsätzliche Beschlusskompetenz nicht abzusprechen ist. mehr 07/2005: Jahresabrechnung der WEG auch für den Mieter mundgerecht?Ein Verwalter, der mit der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums beauftragt wurde, ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht verpflichtet, für eine vermietete Wohnung eine Einzeljahresabrechnung so zu erstellen, dass sie unverändert von dem Eigentümer der Wohnung als wirksame Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter verwendet werden kann. mehr 03/2005: VerwalterabberufungEin Rechtsschutzbedürfnis, das zu einer Klage legitimiert, ist dann für einen einzelnen Wohnungseigentümer gegeben, wenn er versucht hat, in einer Wohnungseigentümerversammlung einen Mehrheitsbeschluss über die Abberufung des Verwalter herbeizuführen bzw., wenn auf Grund der Mehrheitsverhältnisse die vorherige Anrufung der Eigentümerversammlung nicht zumutbar ist. mehr 03/2005: Wohnungseigentümer haften als GesamtschuldnerEin WEG - Verwalter kann grundsätzlich sein gesamtes fälliges Verwalterhonorar gegen jeden einzelnen Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner gerichtlich gelten machen. mehr 11/2004: Wohnungseigentum: Verteilung der Kosten eines KabelanschlussesKosten in einer Wohneigentumsanlage können dem Gemeinschaftseigentum oder dem Sondereigentum zugeordnet werden. Ist ein Vertrag mit einem Kabelanschlussanbieter nach Wohnungseinheiten spezifiziert worden, so entstehen die Kosten in der jeweiligen Sondereigentumseinheit und sind somit keine Kosten des Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums. mehr 11/2004: Abberufung Verwalter wegen Verquickung mit BauträgerAllein eine bauträgeridentische Verwalterbestellung und die allgemeine Gefahr von Interessenkollision wird noch nicht ausreichen, um eine Abberufung aus wichtigem Grund des Verwalter rechtfertigen zu können. Der Verwalter hat jedoch klar und eindeutig die Interessen der Wohnungseigentümer gegenüber dem Bauträger zu vertreten. mehr 11/2004: Wohnungseigentum, Heizkostenverordnung anwendbar?In einer Wohneigentumsanlage mit zwei Wohnungen, von denen eine vermietet ist und die andere vom Eigentümer bewohnt wird, ist verbrauchsabhängig abzurechnen. mehr 11/2004: Wohnungseigentum, Eiberufung einer Versammlung durch den BeiratDie Versammlung der Wohnungseigentümer ist grundsätzlich vom Verwalter einzuberufen. Sie kann von dem Vorsitzenden des Verwaltungsbeirates einberufen werden, wenn der Verwalter die Einberufung der Versammlung pflichtwidrig verweigert. mehr 11/2004: Wohnungseigentum, Abberufung des Verwalters und Kündigung seines Vertrages Normalerweise ist die Abberufung des Verwalters von der Kündigung des Verwaltervertrages zu unterscheiden. mehr 11/2004: Mietrecht, Vorauszahlung von BetriebskostenWenn Betriebskostenvorauszahlungen bei Vertragsabschluss wesentlich zu niedrig angesetzt werden, führt das allein noch nicht zu der Annahme einer Verletzung der Aufklärungspflicht. mehr 09/2004: WohnungseigentumDer Anbau von Wasserzählern in das Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft stellt keine bauliche Veränderung dar. mehr 09/2004: Recht eines einzelnen Eigentümers Tagesordnungspunkte zu formulierenAuch ein einzelner Wohnungseigentümer kann, ohne das ein Minderheitsquorum nach § 24 Abs. 3 WEG erforderlich ist, die Aufnahme von Verhandlungsgegenständen auf die Tagesordnung einer Eigentümerversammlung verlangen, wenn ihre Beratung ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht. mehr 07/2004: Beschlüsse nach dem Sinn und nicht nach dem Wortlaut auslegen Werden Eigentümerbeschlüsse interpretiert, sind allgemeine Auslegungsregeln, d.h. insbesondere der wirkliche Wille der beschließenden Wohnungseigentümer zu berücksichtigen. mehr 07/2004: Gesamtschuldnerische Haftung Ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann grundsätzlich als Gesamtschuldner für die Gebührenschulden sämtlicher Wohnungseigentümer herangezogen werden. Das gilt auch für Abfallbeseitigungsgebühren. mehr 01/2004: Nachträgliche bauliche Veränderungen durch den Bauträger Eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft entsteht bereits dann, wenn die erste Wohnung verkauft, eine Eigentumsvormerkung eingetragen und die Wohnung bezogen ist. Bereits dann ist es dem Bauträger verwehrt, einseitig Änderungen am Bauwerk vorzunehmen, die eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums darstellen. mehr 01/2004: Nichtiger Beschluss zu einer Änderung der Zweckbestimmung in einer Teilungserklärung Wird in einer Teilungserklärung die gewerbliche Nutzung eines Teileigentums erlaubt, so handelt es sich hierbei um eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter gemäß § 15 Abs. 1 WEG. mehr 01/2004: WEG Ein wirksamer Mehrheitsbeschluss einer Eigentümergemeinschaft, der festlegt, dass unabhängig von einem konkreten Wirtschaftsplan generell die Fortgeltung eines jeden Wirtschaftsplanes bis zur Verabschiedung eines neuen zulässig ist, ist nach der Rechtsprechung des BGH nichtig, denn die Wohnungseigentümerversammlung hat dazu keine Beschlusskompetenz. mehr 01/2004: Vertrag mit dem Verwalter Eine Eigentümerversammlung kann im konkreten Einzelfall per Beschluss den Beirat ermächtigen, den Verwaltervertrag auszuhandeln und abzuschließen. mehr 01/2004: Zustimmung bei Veräußerung Ist in einer WEG wirksam festgelegt, dass eine Veräußerungsbeschränkung nach § 12 vorgesehen ist, so kann der Zustimmungspflichtige vom Veräußerer eine Auskunft über die Liquidität des Erwerbers verlangen, insbesondere, z.B. eine Selbstauskunft einer Wirtschaftsauskunftei. mehr 01/2004: Notverwalterhonorar Ein gerichtlich bestellter Notverwalter hat Anspruch auf eine übliche Vergütung gegen die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft als Gesamtschuldner. Dabei sind Nettostundensätze von 120,80 DM für Geschäftsführer, und 50,00 DM für den Einsatz von Sekretärinnen und Buchhalterinnen angemessen. mehr 11/2003: Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter Nach der Rechtsprechung des BHG (BGH Z 106,222 ff) kann der einzelne Wohnungseigentümer einen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zustehenden Anspruch gegen den Verwalter nicht ohne einen ermächtigenden Beschluss der Gemeinschaft gerichtlich geltend machen. mehr 11/2003: Instandhaltungsrücklage in einer Wohnungseigentümergemeinschaft Ist in einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Instandhaltungsrücklage gebildet worden und stehen größere Reparaturarbeiten an, so entscheidet die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer trotz der bestehenden Instandhaltungsrücklage, ob die Reparaturen daraus bezahlt werden, oder ob eine Sonderumlage nötig ist. mehr 11/2003: Gerichtsverfahrens Ein Beschluss zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens, das eine Wohnungseigentümergemeinschaft führen soll, entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die mit der Durchführung der Maßnahmen verbundenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten in Anbetracht einer Erfolgsprognose der Rechtswahrung für die Gemeinschaft vertretbar erscheinen. mehr 11/2003: Trittschallschutz Verändert ein Wohnungseigentümer den Fußbodenaufbau in solcher Weise, dass sich ein Trittschallschutz erheblich verschlechtert, so kann die Gemeinschaft bzw. ein Einzeleigentümer Beseitigung verlangen. mehr 11/2003: Bauliche Veränderung Die Beseitigung einer nichttragenden Wand zwischen zwei Sondereigentumseinheiten haben Wohnungseigentümer grundsätzlich hinzunehmen. mehr 09/2003: Anfechtung eines BeschlussesAnträge zur Anfechtung von Beschlüssen einer Versammlung können gemäß § 23 Abs. 4 WEG nur innerhalb einer Frist von einem Monat seit der Beschlussfassung beim zuständigen Amtsgericht gestellt werden. mehr 09/2003: Feststellung der BeschlussfähigkeitFür die Beschlussfähigkeit einer Wohnungseigentümerversammlung ist es nicht ausreichend, dass zu Beginn der Versammlung eine genügende Anzahl von Eigentümern anwesend ist. mehr 07/2003: Die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft Erfolgte ein Erwerb der Eigentumswohnung vom Bauträger, so entsteht zunächst erst einmal die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft. Mitglieder sind diejenigen Wohnungskäufer, die die Eigentumswohnung in Besitz genommen haben und für die eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist. mehr 07/2003: WEG – Sondereigentum an einer Haussprechanlage Ohne eine anderweitige Regelung in einer Teilungserklärung sind die Haustelefone einer Gegensprechanlage, die sich im Sondereigentum befinden, Sondereigentum der jeweiligen Wohnungseigentümer. mehr 05/2003: WEG Sieht eine Gemeinschaftsordnung für Gebäude und Tiefgarage gesonderte Kostenverteilungsschlüssel vor, so gilt das auch, da der Kostenbegriff weit zu fassen ist, für die Ansammlung getrennter Instandhaltungsrücklagen. mehr 05/2003: Schadensersatzpflicht des Verwalters bei Baumängeln Ein Verwalter ist verpflichtet, die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums zu überwachen. Dazu gehört auch die Behebung von Baumängeln. mehr 05/2003: WEG Wohngeldausfälle können sich bis zur endgültigen Klärung, z.B. bei einem Insolvenzverfahren jahrelang hinziehen. Die somit entstehenden Wohngeldrückstände können im Wege eines Nachtragshaushaltes durch Eigentümerbeschluss unter die Eigentümer aufgeteilt werden. mehr 05/2003: WEG Ein wichtiger Grund zur Abberufung des WEG - Verwalters sowie zur fristlosen Kündigung des Verwaltervertrages ist gegeben, wenn Jahresabrechnungen fehlerhaft erstellt wurden und Eigentümerbeschlüssen nicht nachgekommen wird. mehr 01/2003: Wohnungseigentum – Instandsetzungsanspruch Jeder einzelne Wohnungseigentümer hat Anspruch auf die ordnungsgemäße Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. Das schließt auch ein, dass die Instandsetzung innerhalb eines angemessenen Zeitraumes stattfindet bzw. dass Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durch die Gemeinschaft getroffen werden. mehr 01/2003: WEG - Versammlung mit Rechtsanwalt? Eine Wohnungseigentümerversammlung ist grundsätzlich nicht öffentlich. Die Rechtsprechung erkennt jedoch an, dass ein Wohnungseigentümer in bestimmten Fällen ein berechtigtes Interesse haben kann, in der Versammlung einen Berater hinzuzuziehen. mehr 01/2003: Wohnungseigentum Besonderheiten in der Zwangsversteigerung In einer Teilungserklärung können Wohnungseigentümer von den Vorschriften des WEG abweichende Vereinbarungen treffen. Zulässig sind so Bestimmungen, wonach der Erwerber einer Eigentumswohnung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers haftet. mehr 01/2003: Wohnungseigentum Stimmrecht des Wohnungseigentümers bei seiner Abberufung als Verwalter Wird in einer Wohnungseigentümerversammlung über eine Abberufung und Kündigung eines Verwaltervertrages entschieden, so ist der Wohnungseigentümer, der selbst Verwalter ist, mit stimmberechtigt. mehr 11/2002: Beseitigungsanspruch eines Kamins, der bei Begründung des Wohneigentums bereits vorhanden war Das sich aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer ergebende Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme kann den Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Beseitigung eines Grillkamins direkt vor seinem Schlafzimmerfenster begründen. mehr 07/2002: Wohnungseigentum Modernisierende Instandsetzung Eine mit Eternitplatten verkleidete Fassade, die an einzelnen Stellen schadhaft ist, kann unter Anbringung einer zusätzlichen Wärmedämmung, die den Anforderungen der Wärmeschutzverordnung entspricht, erneuert werden. 07/2002: Bestellung des Verwalters Der Verwaltungsbeirat ist ohne weiteres berechtigt, bei einer erneuten Verwalterbestellung mehrere Kandidaten einer Vorprüfung zu unterziehen und nur einzelne Bewerber in der Wohnungseigentümerversammlung vorzustellen. mehr 05/2002: WEG Ein Anspruch auf Abänderung des in der Teilungserklärung festgelegten Verteilungsschlüssels besteht nur ausnahmsweise dann, wenn der bisherige Schlüssel für den Anspruchsteller zu unerträglichen Mehrbelastungen führt. mehr 05/2002: WEG Aus der Gemeinschaftsbezogenheit der Wohnungseigentümergemeinschaft, die sich von der schlichten Bruchteilsgemeinschaft unterscheidet, ergibt sich, dass der einzelne Wohnungseigentümer nicht ohne Ermächtigungsbeschluss der Gemeinschaft berechtigt ist, Ansprüche der Gemeinschaft gegenüber Nachbarn geltend zu machen. mehr 05/2002: WEG Ein Mehrheitsbeschluss, der einen der Wohnungseigentümer bevollmächtigt, den Verwaltervertrag mit dem Verwalter abzuschließen, ist nicht nichtig. Das gilt natürlich nur dann, wenn der Mehrheitsbeschluss nicht angefochten wurde. mehr 05/2002: WEG Wird eine über 18 Jahre alte Gemeinschaftsantenne durch eine Verkabelung der Gemeinschaft komplett ersetzt, so ist das keine bauliche Veränderung, sondern eine so genannte modernisierende Instandsetzung. mehr 01/2002: Klagebefugnis eines Mieters Antragsteller in einem Wohnungseigentumsverfahren können auch Mieter sein, wenn sie vom Wohnungseigentümer ermächtigt sind und ein eigenes rechtliches Interesse an der Geltendmachung eines Anspruchs haben. mehr 01/2002: Anspruch des Verwalters auf zusätzliche Kosten Ob bei einem Verwalter Vervielfältigungs- und Versandkosten für Protokolle einer WEG - Versammlung, Rundschreiben an die Eigentümer sowie Informationen über Gerichtsverfahren gesondert neben dem Verwalterhonorar zu vergüten sind, richtet sich nach dem entsprechenden Vertrag. mehr 01/2002: Deckendurchbruch Eine bauliche Veränderung kann dann nicht zustimmungsbedürftig sein, wenn sie keinen erheblichen Nachteil gem. § 22 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Ziffer 1 darstellt. Insbesondere ist das dann der Fall, wenn die Statik nicht nachteilig betroffen ist und wenn der Brandschutz gewährleistet bleibt. mehr
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